Unsere AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der WALLBLASTER GmbH
1. Geltungsbereich
Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen dem Kunden und der WALLBLASTER GmbH im Wege des Internethandels gelten stets diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses geltenden Form.
Mit Absendung der Bestellung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Käufers wird hiermit widersprochen.
2. Lieferung
Die Beförderungsgefahr trägt der Empfänger, auch bei frachtfreier Lieferung. Dies gilt jedoch nicht für Verbraucher. Die von uns genannten Termine und Fristen gelten nur annähernd. Höhere Gewalt oder Ereignisse, die die Lieferung ohne unser Verschulden unmöglich machen oder wesentlich erschweren, berechtigen uns zur Hinausschiebung der Lieferung oder zum Rücktritt vom Vertrag. Der Käufer ist, wenn nicht anders vereinbart, zur Abnahme von Teillieferungen und deren Zahlung verpflichtet. Schadensersatz aus Verzugsansprüchen sind ausgeschlossen. Die WALLBLASTER GmbH ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, sofern Tatsachen eintreten, die anzeigen, dass der Kunde nicht kreditwürdig ist.
3. Abnahme
Der Kunde hat die Ware unmittelbar nach Erhalt auf Vollständigkeit und Übereinstimmung laut Rechnung/Lieferschein zu überprüfen. Unterbleibt eine Rüge innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Lieferung gilt die Abnahme als erfolgt.
4. Preise und technische Angaben
Alle Preise die von der WALLBLASTER GmbH schriftlich oder mündlich abgegeben werden, gelten - sofern nicht anders angegeben - inklusive der gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Preise sind freibleibend.
Bei allen technischen Angaben gelten ausschließlich die vom Hersteller zugesicherten Eigenschaften. Für Irrtümer und technische Änderungen haftet die WALLBLASTER GmbH nicht.
5. Zahlungsverzug
Zahlungen sind grundsätzlich innerhalb von 3 Tagen netto zu leisten, sofern es nicht im Einzelfall anders vereinbart ist. Zahlungsverzug tritt ohne vorhergehende Mahnung ab dem 4. Tag nach Rechnungserhalt ein. Verzugszinsen werden in Höhe von 8% über Basiszins vom ersten Tag der Fälligkeit an berechnet.
6. Gewährleistung
6.1 Gegenüber Kaufleuten gelten die nachfolgenden Regelungen:
(a) Ist der Kunde Kaufmann, so ist er verpflichet, die Ware nach Erhalt unverzüglich zu untersuchen und, wenn sich der Mangel zeigt, diesen der WALLBLASTER GmbH unverzüglich anzuzeigen. Insoweit gilt § 377 HGB.
(b) Soweit der Kunde an der Ware einen Mangel feststellt und ein Gewährleistungsfall gegeben ist, ist die WALLBLASTER GmbH nach ihrer Wahl zur kostenlosen Nachbesserung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Ist die WALLBLASTER GmbH zur Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung nicht bereit oder schlagen insgesamt zwei Nachbesserungsversuche fehl, ist der Kunde nach seiner Wahl zum Rücktritt vom Kaufvertrag oder zur Minderung des Kaufpreises berechtigt.
(c) Stellt sich bei der Überprüfung der Mängelanzeige heraus, dass ein Gewährleistungsfall nicht gegeben ist, ist die WALLBLASTER GmbH berechtigt, dem Kunden die hierdurch entstandenen Aufwendungen in Rechnung zu stellen.
(d) Soweit es sich um gebrauchte Ware handelt, ist jede Gewährleistung der WALLBLASTER GmbH ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit die WALLBLASTER GmbH die Mangelfreiheit oder die technische Überprüfung der Ware dem Kunden ausdrücklich zugesichert hat.
6.2 Gegenüber Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB gelten die nachfolgenden Regelungen:
(a) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Erhalt auf Vollständigkeit zu überprüfen und etwaige Reklamationen der WALLBLASTER GmbH spätestens innerhalb von 14 Tagen schriftlich anzuzeigen.
(b) Soweit die Ware einen Mangel aufweist und ein Gewährleistungsfall vorliegt, ist die WALLBLASTER GmbH nach ihrer Wahl zur kostenlosen Nachbesserung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Ist die WALLBLASTER GmbH zur Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung nicht bereit oder schlagen insgesamt zwei Nachbesserungsversuche fehl, ist der Kunden nach seiner Wahl zum Rücktritt vom Kaufvertrag oder zur Minderung des Kaufpreises berechtigt.
(c) Soweit es sich um gebrauchte Ware handelt, verjähren die Gewährleistungsansprüche des Kunden in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.
7. Eigentumsvorbehalt
Die WALLBLASTER GmbH behält sich das Eigentum an der Ware vor, bis sämtliche Forderungen gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung einschließlich der künftig entstehenden Forderungen auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen beglichen sind.
Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf den anerkannten Saldo, soweit Forderungen gegenüber dem Vertragspartner in laufender Rechnung gebucht sind (Kontokorrentvorbehalt).
8. Teilnehmer
Die WALLBLASTER GmbH schließt Verträge mit Kunden ab, die
a) unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sind, die das 18. Lebensjahr vollendet haben sowie mit
b) juristischen Personen, jeweils mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland, einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder der Schweiz (nachfolgend "Kunden" genannt).
Soweit das Angebot eines nicht akzeptierten Teilnehmers versehentlich von der WALLBLASTER GmbH angenommen wurde, ist die WALLBLASTER GmbH binnen einer angemessenen Frist zur Erklärung des Rücktritts vom Vertrag gegenüber dem Kunden berechtigt.
9. Vertragsgegenstand
Die WALLBLASTER GmbH liefert die vom Kunden bestellten Waren oder erbringt Dienstleistungen nach Angebotsannahme. Sollte die WALLBLASTER GmbH nachträglich erkennen, dass sich bei der WALLBLASTER GmbH ein Fehler z. B. bei den Angaben zu einem Produkt, zu einem Preis oder zu einer Lieferbarkeit eingeschlichen hat, wird die WALLBLASTER GmbH den Kunden hiervon umgehend informieren. Dieser kann den Auftrag unter den abgeänderten Konditionen nochmals bestätigen. Andernfalls ist die WALLBLASTER GmbH zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
10. Vertragsabschluss/Widerrufsrecht
10.1 Der Vertrag kommt durch Annahme der Kundenbestellung durch die WALLBLASTER GmbH zustande. Der Kunde verzichtet auf den Zugang einer Annahmeerklärung, § 151 Satz 1 BGB. Über den Vertragsabschluss wird der Kunde entweder von der WALLBLASTER GmbH durch eine Bestätigung unterrichtet, spätestens durch Ausführung der Lieferung der bestellten Waren bzw. durch das Angebot oder das Erbringen der Dienstleistung.
10.2 Für Verbraucher kommt aufgrund des gesetzlichen Widerrufsrechts gemäß Fernabsatzgesetz durch die Bestellung und deren Annahme seitens der WALLBLASTER GmbH zunächst ein schwebend wirksames Vertragsverhältnis zustande.
Der Verbraucher kann innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Ware bei ihm die Ware ohne Angaben von Gründen zurücksenden. Es genügt, wenn die Ware am letzten Tag der Frist bei der Post oder einem Spediteur aufgegeben wird.
Die Rücksendung erfolgt auf Kosten des Verbrauchers, sofern der Warenwert € 40,00 nicht übersteigt.
Der Käufer hat Wertersatz für eine durch Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung zu leisten, es sein denn, sie ist auf die Prüfung der Ware zurückzuführen.
Ist eine Rücksendung der Ware wegen des Gewichtes oder der Sperrigkeit als Paket nicht möglich, genügt es, wenn der Verbraucher innerhalb der 14-Tages-Frist nach Eingang der Ware ein schriftliches Rücknahmeverlangen an die WALLBLASTER GmbH sendet. Alternativ hat der Verbraucher das Recht, innerhalb ebenfalls einer Frist von 14 Tagen ab Eingang der Ware eine schriftliche Widerrufserklärung, die keiner Begründung bedarf, an die WALLBLASTER GmbH zu senden. Auch in diesem Fall ist der Verbraucher zur Rücksendung und gegebenenfalls zur Tragung der Versandkosten wie vorstehend in Ziffer 2 beschrieben, verpflichtet.
Die Widerrufserklärung oder das Rücknahmeverlangen richten Sie bitte an:
WALLBLASTER GmbH, Humboldtstr. 14, D-64658 Fürth
10.3 Sollte die WALLBLASTER GmbH nach Vertragsabschluss feststellen, dass die bestellte Ware oder Dienstleistung nicht mehr bei der WALLBLASTER GmbH verfügbar ist oder aus anderen Gründen nicht geliefert werden kann, ist die WALLBLASTER GmbH berechtigt, entweder eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware oder Dienstleistung anzubieten oder vom Vertrag zurückzutreten. Bereits erhaltene Zahlungen wird die WALLBLASTER GmbH umgehend nach einem Rücktritt vom Vertrag durch die WALLBLASTER GmbH oder den Kunden erstatten.
11. Haftung
11.1 Die WALLBLASTER GmbH, ihre Geschäftsleitung und ihre Mitarbeiter haften in Fällen positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss, Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung sowie aus sonstigem Rechtsgrund bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Falle der schuldhaften Verletzung von vertraglichen Kardinalspflichten (Hauptvertragspflichten) sowie bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften oder arglistiger Täuschung haftet die WALLBLASTER GmbH unbegrenzt. Lediglich bei einer Verletzung von Kardinalspflichten ist die Haftung für Mitarbeiter von der WALLBLASTER GmbH begrenzt auf den typischen, voraussehbaren Schaden. Mittelbare Schäden sind insoweit ausgeschlossen.
11.2 Der Umfang einer Haftung von der WALLBLASTER GmbH nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
11.3 Die vorstehenden Regelungen geben den vollständigen Haftungsumfang von der WALLBLASTER GmbH, ihrer Geschäftsleitung und ihren Mitarbeitern wieder. Eine weitergehende Haftung wird ausgeschlossen.
12. Datenschutz
Ihre Adresse ist für eine schnelle und fehlerfreie Bearbeitung in unserer EDV gespeichert. Die Behandlung der überlassenen Daten erfolgt in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes. Die WALLBLASTER GmbH wird Kundendaten nicht über den hier geregelten Umfang hinaus verwerten oder weitergeben.
13. Rechtswahl
13.1 Auf die Rechtsverhältnisse zwischen der WALLBLASTER GmbH und Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980 ist ausgeschlossen.
13.2 Die Bestimmungen der Ziffer 13.1 lassen zwingende Regelungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt, wenn und soweit der Kunde einen Kaufvertrag abgeschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerecht werden kann (Verbrauchervertrag) und wenn der Kunde die zum Abschluss des Kaufvertrags erforderlichen Rechtshandlungen in dem Staat seines gewöhnlichen Aufenthaltes vorgenommen hat.
14. Verschiedenes
14.1 Ein Recht des Kunden zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung besteht nicht, es sei denn, die Forderung ist unstreitig oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt.
14.2 Erfüllungsort ist für Zahlungen am Geschäftssitz der WALLBLASTER GmbH. Für Lieferungen ist der Erfüllungsort entweder bei WALLBLASTER GmbH oder der Versandort des ersten Versenders, der für die WALLBLASTER GmbH tätig wird.
14.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt werden. Für diesen Fall verpflichten sich die Parteien, anstelle der unwirksamen Regelung eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die, soweit rechtlich möglich, den mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen Zweck unter Berücksichtigung des in diesem Vertrag zum Ausdruck gekommenen Interesses der Parteien am nächsten kommt. Das gleiche gilt, soweit der Vertrag eine von den Parteien nicht vorhergesehene Lücke aufweist.
14.4 Für Kaufleute ist das für den Sitz der WALLBLASTER GmbH zuständige Gericht (Amtsgericht Fürth/Odw. bzw. das übergeordnete Landgericht Darmstadt) ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenen Streitigkeiten.
1. Geltungsbereich
Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen dem Kunden und der WALLBLASTER GmbH im Wege des Internethandels gelten stets diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses geltenden Form.
Mit Absendung der Bestellung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Käufers wird hiermit widersprochen.
2. Lieferung
Die Beförderungsgefahr trägt der Empfänger, auch bei frachtfreier Lieferung. Dies gilt jedoch nicht für Verbraucher. Die von uns genannten Termine und Fristen gelten nur annähernd. Höhere Gewalt oder Ereignisse, die die Lieferung ohne unser Verschulden unmöglich machen oder wesentlich erschweren, berechtigen uns zur Hinausschiebung der Lieferung oder zum Rücktritt vom Vertrag. Der Käufer ist, wenn nicht anders vereinbart, zur Abnahme von Teillieferungen und deren Zahlung verpflichtet. Schadensersatz aus Verzugsansprüchen sind ausgeschlossen. Die WALLBLASTER GmbH ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, sofern Tatsachen eintreten, die anzeigen, dass der Kunde nicht kreditwürdig ist.
3. Abnahme
Der Kunde hat die Ware unmittelbar nach Erhalt auf Vollständigkeit und Übereinstimmung laut Rechnung/Lieferschein zu überprüfen. Unterbleibt eine Rüge innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Lieferung gilt die Abnahme als erfolgt.
4. Preise und technische Angaben
Alle Preise die von der WALLBLASTER GmbH schriftlich oder mündlich abgegeben werden, gelten - sofern nicht anders angegeben - inklusive der gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Preise sind freibleibend.
Bei allen technischen Angaben gelten ausschließlich die vom Hersteller zugesicherten Eigenschaften. Für Irrtümer und technische Änderungen haftet die WALLBLASTER GmbH nicht.
5. Zahlungsverzug
Zahlungen sind grundsätzlich innerhalb von 3 Tagen netto zu leisten, sofern es nicht im Einzelfall anders vereinbart ist. Zahlungsverzug tritt ohne vorhergehende Mahnung ab dem 4. Tag nach Rechnungserhalt ein. Verzugszinsen werden in Höhe von 8% über Basiszins vom ersten Tag der Fälligkeit an berechnet.
6. Gewährleistung
6.1 Gegenüber Kaufleuten gelten die nachfolgenden Regelungen:
(a) Ist der Kunde Kaufmann, so ist er verpflichet, die Ware nach Erhalt unverzüglich zu untersuchen und, wenn sich der Mangel zeigt, diesen der WALLBLASTER GmbH unverzüglich anzuzeigen. Insoweit gilt § 377 HGB.
(b) Soweit der Kunde an der Ware einen Mangel feststellt und ein Gewährleistungsfall gegeben ist, ist die WALLBLASTER GmbH nach ihrer Wahl zur kostenlosen Nachbesserung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Ist die WALLBLASTER GmbH zur Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung nicht bereit oder schlagen insgesamt zwei Nachbesserungsversuche fehl, ist der Kunde nach seiner Wahl zum Rücktritt vom Kaufvertrag oder zur Minderung des Kaufpreises berechtigt.
(c) Stellt sich bei der Überprüfung der Mängelanzeige heraus, dass ein Gewährleistungsfall nicht gegeben ist, ist die WALLBLASTER GmbH berechtigt, dem Kunden die hierdurch entstandenen Aufwendungen in Rechnung zu stellen.
(d) Soweit es sich um gebrauchte Ware handelt, ist jede Gewährleistung der WALLBLASTER GmbH ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit die WALLBLASTER GmbH die Mangelfreiheit oder die technische Überprüfung der Ware dem Kunden ausdrücklich zugesichert hat.
6.2 Gegenüber Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB gelten die nachfolgenden Regelungen:
(a) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Erhalt auf Vollständigkeit zu überprüfen und etwaige Reklamationen der WALLBLASTER GmbH spätestens innerhalb von 14 Tagen schriftlich anzuzeigen.
(b) Soweit die Ware einen Mangel aufweist und ein Gewährleistungsfall vorliegt, ist die WALLBLASTER GmbH nach ihrer Wahl zur kostenlosen Nachbesserung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Ist die WALLBLASTER GmbH zur Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung nicht bereit oder schlagen insgesamt zwei Nachbesserungsversuche fehl, ist der Kunden nach seiner Wahl zum Rücktritt vom Kaufvertrag oder zur Minderung des Kaufpreises berechtigt.
(c) Soweit es sich um gebrauchte Ware handelt, verjähren die Gewährleistungsansprüche des Kunden in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.
7. Eigentumsvorbehalt
Die WALLBLASTER GmbH behält sich das Eigentum an der Ware vor, bis sämtliche Forderungen gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung einschließlich der künftig entstehenden Forderungen auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen beglichen sind.
Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf den anerkannten Saldo, soweit Forderungen gegenüber dem Vertragspartner in laufender Rechnung gebucht sind (Kontokorrentvorbehalt).
8. Teilnehmer
Die WALLBLASTER GmbH schließt Verträge mit Kunden ab, die
a) unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sind, die das 18. Lebensjahr vollendet haben sowie mit
b) juristischen Personen, jeweils mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland, einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder der Schweiz (nachfolgend "Kunden" genannt).
Soweit das Angebot eines nicht akzeptierten Teilnehmers versehentlich von der WALLBLASTER GmbH angenommen wurde, ist die WALLBLASTER GmbH binnen einer angemessenen Frist zur Erklärung des Rücktritts vom Vertrag gegenüber dem Kunden berechtigt.
9. Vertragsgegenstand
Die WALLBLASTER GmbH liefert die vom Kunden bestellten Waren oder erbringt Dienstleistungen nach Angebotsannahme. Sollte die WALLBLASTER GmbH nachträglich erkennen, dass sich bei der WALLBLASTER GmbH ein Fehler z. B. bei den Angaben zu einem Produkt, zu einem Preis oder zu einer Lieferbarkeit eingeschlichen hat, wird die WALLBLASTER GmbH den Kunden hiervon umgehend informieren. Dieser kann den Auftrag unter den abgeänderten Konditionen nochmals bestätigen. Andernfalls ist die WALLBLASTER GmbH zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
10. Vertragsabschluss/Widerrufsrecht
10.1 Der Vertrag kommt durch Annahme der Kundenbestellung durch die WALLBLASTER GmbH zustande. Der Kunde verzichtet auf den Zugang einer Annahmeerklärung, § 151 Satz 1 BGB. Über den Vertragsabschluss wird der Kunde entweder von der WALLBLASTER GmbH durch eine Bestätigung unterrichtet, spätestens durch Ausführung der Lieferung der bestellten Waren bzw. durch das Angebot oder das Erbringen der Dienstleistung.
10.2 Für Verbraucher kommt aufgrund des gesetzlichen Widerrufsrechts gemäß Fernabsatzgesetz durch die Bestellung und deren Annahme seitens der WALLBLASTER GmbH zunächst ein schwebend wirksames Vertragsverhältnis zustande.
Der Verbraucher kann innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Ware bei ihm die Ware ohne Angaben von Gründen zurücksenden. Es genügt, wenn die Ware am letzten Tag der Frist bei der Post oder einem Spediteur aufgegeben wird.
Die Rücksendung erfolgt auf Kosten des Verbrauchers, sofern der Warenwert € 40,00 nicht übersteigt.
Der Käufer hat Wertersatz für eine durch Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung zu leisten, es sein denn, sie ist auf die Prüfung der Ware zurückzuführen.
Ist eine Rücksendung der Ware wegen des Gewichtes oder der Sperrigkeit als Paket nicht möglich, genügt es, wenn der Verbraucher innerhalb der 14-Tages-Frist nach Eingang der Ware ein schriftliches Rücknahmeverlangen an die WALLBLASTER GmbH sendet. Alternativ hat der Verbraucher das Recht, innerhalb ebenfalls einer Frist von 14 Tagen ab Eingang der Ware eine schriftliche Widerrufserklärung, die keiner Begründung bedarf, an die WALLBLASTER GmbH zu senden. Auch in diesem Fall ist der Verbraucher zur Rücksendung und gegebenenfalls zur Tragung der Versandkosten wie vorstehend in Ziffer 2 beschrieben, verpflichtet.
Die Widerrufserklärung oder das Rücknahmeverlangen richten Sie bitte an:
WALLBLASTER GmbH, Humboldtstr. 14, D-64658 Fürth
10.3 Sollte die WALLBLASTER GmbH nach Vertragsabschluss feststellen, dass die bestellte Ware oder Dienstleistung nicht mehr bei der WALLBLASTER GmbH verfügbar ist oder aus anderen Gründen nicht geliefert werden kann, ist die WALLBLASTER GmbH berechtigt, entweder eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware oder Dienstleistung anzubieten oder vom Vertrag zurückzutreten. Bereits erhaltene Zahlungen wird die WALLBLASTER GmbH umgehend nach einem Rücktritt vom Vertrag durch die WALLBLASTER GmbH oder den Kunden erstatten.
11. Haftung
11.1 Die WALLBLASTER GmbH, ihre Geschäftsleitung und ihre Mitarbeiter haften in Fällen positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss, Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung sowie aus sonstigem Rechtsgrund bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Falle der schuldhaften Verletzung von vertraglichen Kardinalspflichten (Hauptvertragspflichten) sowie bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften oder arglistiger Täuschung haftet die WALLBLASTER GmbH unbegrenzt. Lediglich bei einer Verletzung von Kardinalspflichten ist die Haftung für Mitarbeiter von der WALLBLASTER GmbH begrenzt auf den typischen, voraussehbaren Schaden. Mittelbare Schäden sind insoweit ausgeschlossen.
11.2 Der Umfang einer Haftung von der WALLBLASTER GmbH nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
11.3 Die vorstehenden Regelungen geben den vollständigen Haftungsumfang von der WALLBLASTER GmbH, ihrer Geschäftsleitung und ihren Mitarbeitern wieder. Eine weitergehende Haftung wird ausgeschlossen.
12. Datenschutz
Ihre Adresse ist für eine schnelle und fehlerfreie Bearbeitung in unserer EDV gespeichert. Die Behandlung der überlassenen Daten erfolgt in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes. Die WALLBLASTER GmbH wird Kundendaten nicht über den hier geregelten Umfang hinaus verwerten oder weitergeben.
13. Rechtswahl
13.1 Auf die Rechtsverhältnisse zwischen der WALLBLASTER GmbH und Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980 ist ausgeschlossen.
13.2 Die Bestimmungen der Ziffer 13.1 lassen zwingende Regelungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt, wenn und soweit der Kunde einen Kaufvertrag abgeschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerecht werden kann (Verbrauchervertrag) und wenn der Kunde die zum Abschluss des Kaufvertrags erforderlichen Rechtshandlungen in dem Staat seines gewöhnlichen Aufenthaltes vorgenommen hat.
14. Verschiedenes
14.1 Ein Recht des Kunden zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung besteht nicht, es sei denn, die Forderung ist unstreitig oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt.
14.2 Erfüllungsort ist für Zahlungen am Geschäftssitz der WALLBLASTER GmbH. Für Lieferungen ist der Erfüllungsort entweder bei WALLBLASTER GmbH oder der Versandort des ersten Versenders, der für die WALLBLASTER GmbH tätig wird.
14.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt werden. Für diesen Fall verpflichten sich die Parteien, anstelle der unwirksamen Regelung eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die, soweit rechtlich möglich, den mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen Zweck unter Berücksichtigung des in diesem Vertrag zum Ausdruck gekommenen Interesses der Parteien am nächsten kommt. Das gleiche gilt, soweit der Vertrag eine von den Parteien nicht vorhergesehene Lücke aufweist.
14.4 Für Kaufleute ist das für den Sitz der WALLBLASTER GmbH zuständige Gericht (Amtsgericht Fürth/Odw. bzw. das übergeordnete Landgericht Darmstadt) ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenen Streitigkeiten.